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31.01.2025
Rede: Schutz vor Wahlbeeinflussung durch Tech-Milliardäre und Trollfabriken
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30.01.2025
BUND BAUT IT-SICHERHEITSSTELLEN AB
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28.01.2025
MERZ VERSTÖSST MIT NEUEN ÜBERWACHUNGSFORDERUNGEN GEGEN KI-VERORDNUNG UND GRUNDGESETZ
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23.01.2025
Abschied mit einem Dankeschön für Ehrenamtliche: Meine letzte Besuchergruppe im politischen Berlin
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16.01.2025
ICH FRAGE: PATIENTENAKTE SICHER? BUND ANTWORTET: 🙈
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16.01.2025
4 SCHRIFTLICHE FRAGEN ZUR ELEKTRONISCHEN PATIENTENAKTE
Medienecho
Highlights aus den aktuellen Presseberichten.
In den Bundesministerien: IT-Sicherheit abgebaut
Quelle: Süddeutsche Zeitung
31.01.2025
Domscheit-Berg verwies darauf, dass unlängst sowohl Ministerin Faeser als auch das BSI die aktuelle Cybersicherheitslage als „besorgniserregend“ bezeichnet haben. Vor diesem Hintergrund könne sie den Stellenabbau nicht nachvollziehen. Auch von der CSU hagelte es Kritik: „Die Cybersicherheitslage hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschärft. Im Bereich der IT-Sicherheit Stellen abzubauen, grenzt an Selbstgefährdung“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Das Vorgehen der Bundesregierung sei ein „katastrophales Signal“ für die Cybersicherheit und die Datensicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
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"Aus der Truppe": Zu Besuch im KI-Labor der Bundeswehr
Quelle: Netzpolitik.org
27.01.2025
Im Youtube-Video der Bundeswehr sagt Michael Volkmer, Kommandeur des Zentrums Digitalisierung, mit Blick auf KI: „So richtig beschäftigen wir uns damit erst seit gut zwei Jahren“. Worin genau diese Beschäftigung besteht, wollte Mitte 2023 etwa die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg aus der Linksfraktion wissen, zunächst mit Blick auf die gesamte Bundesregierung.
Die Antwort auf ihre Kleine Anfrage war jedoch gerade in Bezug aufs Militär dünn: Welche KI-Anwendungen im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums genutzt werden, wollte die Bundesregierung teils gar nicht offenlegen, teils nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Abgeordnete kritisierte das Militär als „besonders finstere Blackbox“.
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Elektronische Patientenakte: Warnungen von Experten wurden monatelang ignoriert
Quelle: Zeit
16.01.2025
Möglicherweise wurden solche Warnungen auch deshalb ignoriert, weil sie dem politischen Ziel des "Turbo-Schubs" bei der Digitalisierung, wie ihn Lauterbach will, im Weg standen. Hinweise darauf, dass das Problem – anders als von der Gematik behauptet – nicht überraschend auftauchte, finden sich in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg: Die Bundesregierung nehme die durch den Chaos Computer Club veröffentlichten Hinweise zur Sicherheit der elektronischen Patientenakte sehr ernst, heißt es auch darin. "Die vom CCC beschriebenen Probleme sind länger bekannt und werden gelöst."
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